Friedhofsgebührenord.

 

FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Bernstadt vom 08. 11. 2010. Aufgrund von § 2 Absatz 2
in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33) in der aktuellen Fassung hat der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Bernstadt für den Friedhof in Bernstadt folgende Gebührenordnung beschlossen:

Friedhofsgebührenordnung

§ 1
Gebührenpflicht
1) Für die Benutzung des Friedhofes der Kirchgemeinde und seiner Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Ordnung Gebühren erhoben.
2) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.
3) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, so sind die der Friedhofsverwaltung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren verpflichtet ist der Nutzungsberechtigte oder die Person, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden. Ist eine Personenmehrheit Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.

§ 3
Fälligkeit und Einziehung der Gebühren
Die Gebühren sind im Voraus, spätestens jedoch bei Inanspruchnahme der Leistungen an die Friedhofskasse zu entrichten. Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Leistungen nicht verlangt werden. Über Widersprüche gegen die Gebührenerhebung nach dieser Ordnung entscheidet das Leitungsorgan des Friedhofträgers. Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den staatlichen Bestimmungen.

§ 4
Zusätzliche Kosten
Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, die Kosten für eine notwendig gewordene Ermittlung seiner Wohnanschrift sowie die Kosten für erforderliche schriftliche Mahnungen zu erstatten.

§ 5
Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

Gebührentarif
I. Nutzungsgebühren Reihengrabstätten
1.1 für Sargbestattung Verstorbene bis vor Vollendung des 5. Lebensjahres 491 € (Ruhezeit 15 Jahre)
1.2 für Sargbestattung – Verstorbene ab 6. Lebensjahr 806 € (Ruhezeit 30 Jahre)
1.3 für Urnenbeisetzung (Ruhezeit 20 Jahre) 537 € Gemeinschaftsgräber als einheitlich gestaltete Reihengrabstätten mit Pflege durch die Friedhofsverwaltung gemäß § 28 a) der Friedhofsordnung (einschließlich Grabmalkosten, Bestattungsgrundgebühr, Friedhofsunterhaltungsgebühr und gärtnerische Pflege für die gesamte Dauer der Ruhezeit) für Sargbestattung (Ruhezeit 30 Jahre) mit stehendem Stein 4940 € mit liegendem Stein 4640 € für Urnenbeisetzung (Ruhezeit 20 Jahre) mit stehendem Stein 3480 € mit liegendem Stein 3180 €

Wahlgrabstätten
2.1. für Sargbestattungen, je Grablager (30 Jahre Nutzungszeit)
2.1.1 Einzelstelle 882 €
2.1.2 Doppelstelle 1764 €
2.2 für Urnenbeisetzungen (20 Jahre Nutzungszeit) 588 €
2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr)
pro Jahr für Grabstätten nach 2.1.1 29,40 € für Grabstätten nach 2.1.2 58,50 €
2.4 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten nach 2.2 29,40 €

II. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Von allen Nutzungsberechtigten wird eine Friedhofsunterhaltungsgebühr von 20,00 € je Grablager und Jahr erhoben. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 1 Jahr im Voraus eingezogen.
Sie ist bis zum 30. September des jeweiligen Erhebungsjahres fällig. FUG-Voraus-
zahlungen sind von Erhöhungen nicht ausgeschlossen. Nachzahlungen erfolgen nach Rechnungslegung.

III. Bestattungs- und Beisetzungsgebühr
Grundgebühr
1.1 für Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre) 420,00 €
1.2 für Sargbestattung (Verstorbene über 5 Jahre) 561,00 €
1.3 für Urnenbeisetzung 257,00 €
Besondere Gebühren
2.1 Benutzung der Friedhofskapelle 100,00 €
2.2 Benutzung der Leichenhalle 50,00 €
2.3 Benutzung der Friedhofskapelle und der Leichenhalle 125,00 €

IV. Gebühren für Umbettungen
Bei Umbettungen wird generell nach § 6 verfahren.

V. Genehmigungsgebühr für Grabmale
Die Genehmigungsgebühr für die Errichtung
oder Veränderung eines Grabmals beträgt 33,00 €

VI. Gebühr für die Erstellung von Berechtigungskarten an Gewerbetreibende
Die Gebühr für die Erteilung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende für 3 Jahre beträgt 45,00 €

VII. Sonstige Gebühren
1. Überlassung eines Exemplars bzw. Auszugs der Friedhofsordnung 5,00 €
2. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 5,00 €
3. Umschreibung von Nutzungsrechten 28,00 €
4. Verwaltungsgebühr für Trauerfeiern ohne Bestattung auf dem Friedhof 41,00 €
5. Mahngebühr 5,00 €

§ 6 Besondere zusätzliche Leistungen
Für besondere zusätzliche Leistungen, die im Gebührentarif nicht vorgesehen sind, setzt die Friedhofsverwaltung die zu zahlende Gebühr von Fall zu Fall nach dem tatsächlichen Arbeits- und Materialaufwand fest.

§ 7 Öffentliche Bekanntmachungen
Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Pließnitzkurier. Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus beim Pfarramt in Bernstadt. Außerdem können die Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen zusätzlich durch Aushang und Abkündigung bekannt gemacht werden.

 

 


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